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Baden-Württemberg

Bestattungsgesetz Baden-Württemberg

  • §1 Genehmigungsantrag und UnterlagenÖffnen und Schließen
    1. Für kirchliche Friedhöfe und private Bestattungsplätze ist der Genehmigungsantrag (§ 5 Abs. 1 BestattG) bei der Gemeinde, für Gemeindefriedhöfe unmittelbar bei der Genehmigungsbehörde (§ 31 Abs. 1) einzureichen.
    2. Aus dem Genehmigungsantrag müssen sich ergeben

      • die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Grundstücksblatt sowie die Nummern der Flurstücke und ihre Begrenzung durch das Liegenschaftskataster,
      • Lage und Begrenzung des Begräbnisplatzes sowie der katastermäßigen Grenzen des Grundstücks zugewandten Gräberfelder,
      • die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstückund auf den benachbarten Grundstücken unter Angabe ihrer Nutzung,
      • die Festsetzungen von Bebauungsplänen über die Art angrenzender Baugebiete sowie die festgestzten Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen.

      Die hierzu notwendigen Planunterlagen müssen den Vorschriften für Bauvorlagen entsprechen.

  • §2 Öffentliche AuslegungÖffnen und Schließen
    1. Die Gemeine hat die Planungsunterlagen (§ 1 Abs. 2) einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Bedenken vorgebracht werden können.
    2. Werden gegen die Anlegung oder Erweiterung von kirchlichen Friedhöfen oder von privaten Bestattungsplätzen Bedenken vorgebracht, so gibt die Gemeinde dem Antragsteller Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie leitet sodann den Genehmigungsantrag mit den nicht zu berücksichtigten Bedenken, der Äußerung des Antragstellers und einer eigenen Stellungnahme hierzu der Genehmigungsbehörde zu. Die Gemeinde erklärt dabei, ob und unter welchen Voraussetzungen sie der Genehmigung zustimmt.
    3. Bei Gemeindefriedhöfen gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
  • §3 Verfahren vor der GenehmigungsbehördeÖffnen und Schließen

    Die Genehmigungsbehörde kann von dem Antragsteller weitere Unterlagen anfordern, insbesondere ein geologisches Gutachten über die Bodenbeschaffenheit und die Eignung des vorgesehenen Geländes. Sie entscheidet im Benehmen mit dem Gesundheitsamt und dem Wasserwirtschaftsamt.

  • §4 AnforderungenÖffnen und Schließen
    1. Für die Feuerbestattungsanlage muß eine Leichenhalle vorhanden sein. In ihr sind die Leichen bis zur Einäscherung aufzubahren.
    2. Für Leichenöffnungen, die bei den zur Feuerbestattung vorgesehenen Leichen notwendig werden, müssen geeignete Räumlichkeiten mit den hierzu erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
    3. Für Bestattungsfeierlichkeiten müssen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
  • §5 LeiterÖffnen und Schließen

    Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat eine geeignete und zuverlässige Person als verantwortlichen Leiter der Feuerbestattungsanlage zu bestimmen und den Überwachungsbehörden zu benennen.

  • §6 ÜberwachungÖffnen und Schließen
    1. Die Feuerbestattungsanlage einschließlich der Leichenhalle der Räumlichkeiten für Leichenöffnungen und Bestattungsfeierlichkeiten sowie deren Einrichtungen und Betrieb unterliegen der Überwachung durch die Ortspolizeibehörde und das Gesundheitsamt (Überwachungsbehörden).
    2. Die Überwachungsbehörden und deren Beauftragte sind berechtigt, zu diesem Zweck die Feuerbestattungsanlage zu betreten und zu besichtigen sowie die Verzeichnisse und Unterlagen über die Feuerbestattungsanlage einzusehen. Der Leiter der Feuerbestattungsanlage und das sonstige Personal sind verpflichtet, den Überwachungsbehörden und deren Beauftragten die Feuerbestattungsanlage und ihre Einrichtungen zugänglich zu machen. Sie sind ferner verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
  • §7 LeichenhallenÖffnen und Schließen
    1. Die zur Aufbahrung der Leichen vorgesehenen Räume der Leichenhalle müssen gut lüftbar, kühl, leicht zu reinigen sowie gegen das Betreten durch Unbefugte und das Eindringen von Tieren geschützt sein. Diese Räume dürfen anderen Zwecken nicht dienen.
    2. Für den Leiter der Leichenhalle und deren Überwachung gelten §§ 5 und 6 entsprechend.
  • §8 Verhinderung des ArztesÖffnen und Schließen

    Kann ein niedergelassener Arzt oder ein Anstaltsarzt (§ 20 Abs. 2 BestattG) dem Verlangen auf Vornahme der Leichenschau aus zwingenden Gründen, insbesondere zum Schutz eines höherwertigen Gutes, nicht oder nicht unverzüglich nachkommen, so hat er das Verlangen unter Berufung hierauf abzulehnen. Ergeben sich nachträglich solche Hinderungsgründe, so ist dafür zu sorgen, dass die Leichenschau von einem anderen Arzt vorgenommen wird; dies gilt auch für einen Arzt, der nicht zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet ist, sich aber hierzu bereit erklärt hat. Bei im Rettungsdienst eingesetzten Notärzten ist das Vorliegen solcher Hinderungsgründe anzunehmen. Deshalb hat der Notarzt lediglich den Tod festzustellen. Bei Anhaltspunkten auf einen nicht natürlichen Tod hat der Notarzt sofort die Rettungsleitstelle zu benachrichtigen, die die Polizei in Kenntnis setzt. Der Notarzt soll den Eintritt des Todes auf dem Vordruck nach Anlage 4 feststellen; Blatt 1 des Vordrucks verbleibt bei der Leiche, die Durchschrift auf Blatt 2 wird einem Angehörigen des Verstorbenen oder der Polizei ausgehändigt, Blatt 3 ist für die Unterlagen des Notarztes bestimmt.

  • §9 Vornahme der LeichenschauÖffnen und Schließen
    1. Die ärztliche Leichenschau ist an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorzunehmen.
    2. Wird dem Arzt das Betreten des Ortes verwehrt oder wird er an der Vornahme der Leichenschau gehindert oder dabei behindert, so hat er die Ortspolizeibehörde zu verständigen, sofern er nicht unmittelbar die Hilfe der Polizeidienststelle in Anspruch nimmt.
    3. Der Arzt hat sich durch gründliche Untersuchung der entkleideten Leiche bei ausreichender Beleuchtung Gewissheit über den Eintritt des Todes zu verschaffen; der Zustand der Leiche und die Todesumstände sind sind im Einzelnen zu beschreiben (Todeszeitpunkt, Todesursache und Todesart). Er hat zu diesem Zweck nötigenfalls Auskünfte über eine dem Tod vorausgegangene Erkrankung und die Todesumstände einzuholen. Werden Auskünfte verweigert oder erkennbar unvollständig oder unrichtig erteilt, hat der Arzt die Ortspolizeibehörde zu verständigen.
    4. Stellt der Arzt Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod fest oder handelt es sich bei der Leiche einer unbekannten Person, hat er jede weitere Veränderung an der Leiche zu unterlassen, insbesondere von der Entkleidung der Leiche zunächst abzusehen.
    5. Ist die Todesart ungeklärt, hat der Arzt unverzüglich die örtliche Polizeidienststelle zu verständigen.
  • §10 AuskunftspflichtÖffnen und Schließen

    Der Arzt, der die Leichenschau vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Arzt, der die ärztliche Bescheinigung für die Feuerbestattung ausstellt (§ 17 Abs. 1), auf Verlangen Auskunft über das Ergebnis der Untersuchungen und Erhebungen zu geben.

  • §11 TodesbescheinigungÖffnen und Schließen
    1. Der Arzt, der eine Leichenschau vornimmt, füllt den Vordrucksatz “Todesbescheinigung” gemäß der Anlage 2 (Blätter A, B, und 1 bis 5) aus. Dieser enthält, als nicht vertraulicher Teil, die Todesbescheinigung für das Standesamt (Blatt A) und für die Ortspolizeibehörde für den Fall der Feuerbestattung (Baltt B) sowie einen vertraulichen Teil (Blätter 1 bis 5).
    2. Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist der Person auszuhändigen, die für die Bestattung zu sorgen hat; ist dies nicht möglich, verbleibt er bei der Leiche.
    3. Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist dem Standesamt vorzulegen. Der Standesbeamte trägt die für das Standesamt vorgesehenen Angaben ein und gibt sie sodann zurück. Blatt B ist der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes zuzuleiten, wenn eine Feuerbestattung durchgeführt werden soll.
    4. Im Falle einer Erdbestattung vermerkt der Träger des Bestattungsplatzes auf dem nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung Tag und Ort der Bestattung.
  • §12 Vertraulicher Teil der TodesbescheinigungÖffnen und Schließen
    1. Der Arzt stellt den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung (Leichenschauschein) gemäß der Anlage 2 aus.
    2. Der Arzt verschließt Blatt 1 und 2 des vertraulichen